30 000 Klagen gegen Total-Überwachung
Dezember 22nd, 2007 von 
30 000
Bürger
klagen
Berlin – So eine Klage gab es noch nie: Rund 30 000 Bürger haben den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beauftragt, gegen das neue Gesetz zur Vorratsdaten-speicherung Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern und Polizei und Geheimdiensten zugänglich zu machen.
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