Aktuelle Nachrichten

Das Votum des Bundestages für eine Fortsetzung des Isaf-Einsatzes der Bundeswehr ist von den Menschen in Afghanistan freudig begrüßt worden. Auch die Soldaten vor Ort zeigten sich zufrieden - mahnten jedoch zugleich zu Geduld.

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“Eine Linienmaschine der deutschen Lufthansa ist seit dem Nachmittag in der Gewalt von Entführern” - so begann die Tagesschau heute vor 30 Jahren. Die Terroristen wollten inhaftierte RAF-Mitglieder freipressen. Die Sendung vom 13. Oktober 1977.

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Arbeitsminister Müntefering hat im Streit um das Arbeitslosengeld I einen Kompromiss vorgeschlagen. Statt einer Verlängerung der Bezugsdauer könnten die Betroffenen in eine Fortbildungsmaßnahme gehen. Inzwischen meldete sich auch Kanzlerin Merkel zu Wort.

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Bundeskanzlerin Merkel und Polens Staatspräsident Kaczynski haben sich nach ihrem Treffen in Berlin zuversichtlich zum kommenden EU-Gipfel geäußert. Bei dem Treffen des EU-Rates in Lissabon soll nächste Woche der neue EU-Reformvertrag von den Staats- und Regierungschefs erörtert werden.

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Der Bundesrat hat einen Beschluss der Bundesregierung zur geplanten Volkszählung 2011 an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder fordern eine Nachbesserung des Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen dafür regeln soll. Unzufrieden sind sie vor allem mit der Finanzierung.

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Mehr als 14 Jahre lang sind mehr als 200 Kinder in Bremen in einer illegalen Grundschule unterrichtet worden. Bei Nachfragen hatten die Eltern angegeben, dass ihre Kinder eine Schule im niedersächsischen Umland besuchten. Die Zeugnisse der Kinder wurden gefälscht.

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Der Kampf gegen extreme Armut und chronisches Hungerleiden kommt laut Welthungerhilfe nur langsam voran. Noch immer muss einer von sieben Menschen jeden Tag hungrig zu Bett gehen - so das ernüchternde Fazit des neue Welthunger-Indexes.

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Trotz der Versuche, die Wogen zu glätten: Im Prinzip sind die Fronten im Streit um das ALG I verhärtet. Zwar gibt es in SPD und Union viele Befürworter einer Reform - doch beide Koalitionspartner verteufeln das Modell des jeweils anderen. Und plötzlich kommt auch noch die Forderung, das ALG mit dem Kündigungsschutz zu koppeln.

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Der Kinderzuschlag für sozial schwache Familien soll auch weiterhin gezahlt werden. Das Bundeskabinett beschloss, die bislang geltende Befristung auf drei Jahre zu streichen. Zudem kündigte die Regierung ein Gesamtkonzept für die Neuordnung des Niedriglohnsektors an.

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Kaum vereidigt, ist Bayerns neuer Ministerpräsident Beckstein (CSU) schon auf Konfrontationskurs mit der CDU gegangen. Im Bayerischen Fernsehen bekräftigte er seine Forderung nach einem Betreuungsgeld - und richtete scharfe Worte an Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU).

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Mit einer Razzia in drei Bundesländern sind Staatsanwälte, Polizei und Steuerfahndung gegen die Partei “Die Grauen” vorgegangen. Mehrere Politiker aus der Parteispitze sollen gegen das Parteiengesetz verstoßen und Gelder vom Bundestag erschlichen haben, so der Vorwurf.

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Die Straßenrad-WM in Stuttgart ist zu einer doppelten Pleite geworden: Die Stadt kämpft mit dem Image als schlechter Gastgeber, außerdem steht ein Defizit von bis zu 1 Million Euro aus. Zugesagte Einnahmen und Zuschüsse wurden bislang nicht gezahlt.

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Der neue bayerische Ministerpräsident will zwar am Transrapid-Bau in München festhalten, hält sich aber einen möglichen Ausstieg offen. Sollten die bisher kalkulierten Kosten für das Projekt nicht ausreichen, “ist Bayern nicht mehr dabei”, so Beckstein im BR-Interview.

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Nach dem Nobelpreis für Physik geht die begehrte Auszeichnung auch in der Sparte Chemie in diesem Jahr an einen Deutschen, den Berliner Forscher Gerhard Ertl. “Mir kamen die Tränen, das sage ich Ihnen ehrlich”, reagierte Ertl überglücklich. Er erhielt die Nachricht direkt an seinem 71. Geburtstag.

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Das Verfassungsgericht hat offenbar Bedenken gegen die Online-Durchsuchung, wie sie ein NRW-Gesetz erlaubt. Es gehe um den Schutz der Privatsphäre, sagte Gerichtspräsident Papier - und um eine Bedeutung “weit über NRW hinaus”. Für einige Verwirrung sorgten Aussagen eines NRW-Vertreters.

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Höhere Bußgelder sollen Raser und Drängler stoppen. Die Verkehrsminister der Länder stimmten den Plänen des Bundesverkehrsministers grundsätzlich zu. Allerdings soll Tiefensee seinen Katalog überarbeiten - eine Anhebung der Strafen bei geringfügigen Delikten lehnen die Länderminister ab.

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In der SPD zeichnet sich neben dem Streit um das ALG I nun auch noch ein Konflikt über die Rente mit 67 ab. SPD-Chef Beck und Fraktionschef Struck befürworten laut Medienberichten Korrekturen bei der Rente. Beide seien über Vizekanzler Müntefering verärgert, weil dieser sich “störrisch” zeige.

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Einen neuen Besucherrekord gab es nicht, dafür aber einen neuen Bierrekord: 6,7 Millionen Maß schenkten die Wirte auf dem Oktoberfest aus, rund eine halbe Million mehr als im vorigen Jahr. Heute geht die Wiesn zu Ende.

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Seit Tagen streitet die SPD öffentlich über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose, dann erreichte dieser Streit die Union - und jetzt sogar die Koalition: Vizekanzler Müntefering machte Kanzlerin Merkel mitverantwortlich für die Debatte.

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Ein Blick ins Amtszimmer von Bundespräsident Köhler, ein Rundgang im Schlosspark: Besucher können heute bei einem Tag der offenen Tür das Schloss Bellevue erkunden. Auch das Staatsoberhaupt will zusammen mit seiner Frau einen Rundgang machen und dabei mit seinen Gästen ins Gespräch kommen.

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