Dezember 20th, 2007 von 
Bundesrat
billigt Post-
Mindestlohn
Berlin – Nach dem Bundestag haben auch die Bundesländer grünes Licht für den Post-Mindestlohn gegeben!
Gestern billigte der Bundesrat die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz. Damit gilt ab Januar ein Mindestlohn von 8 bis 9,80 Euro/Stunde für Zusteller. 11 Ministerpräsidenten stimmten dafür, darunter Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Dagegen enthielt sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gemeinsam mit den Kollegen aus Baden-Württemberg Brandenburg, NRW und Thüringen. (jan)
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Dezember 20th, 2007 von
Teile der
Reform nicht
rechtens
Die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze verstößt teilweise gegen das Grundgesetz.
Die Betreuung der bundesweit rund 5,2 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen muss nun verwaltungstechnisch neu organisiert werden. Die existierenden Jobcenter verstoßen gegen die Verfassung, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Dezember 20th, 2007 von
Der einsamste
Politiker
der Welt
Kabul – Stacheldraht, Panzersperren: Der Tod lauert an jeder Straßenecke! BILD zu Besuch bei Afghanistans Staatspräsident Hamid Karsai (49). Der zur Zeit wohl am meisten gefährdete Politiker der Welt lebt wie in einem Käfig – und der ist nicht golden!
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